In diesem Jahr jähren sich das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki zum 77. Mal. Wie wichtig es ist an die verheerenden Folgen von Kriegen zu erinnern, zeigt die aktuelle Entwicklung im Russland-Ukraine-Konflikt. Statt ein neues nukleares Wettrüsten zu starten, müssten jetzt Abrüstungsverträge erneuert werden.

Seit Anfang diesen Jahres ist Wülfrath auf Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste Mitglied von Mayors for Peace – Bürgermeister:innen für den Frieden. Ziel ist es, Flagge zu zeigen und gemeinsam für eine atomwaffenfreie Welt einzutreten. Gegründet wurde die Organisation Mayors for Peace im Jahr 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima. Seit dem 1. Mai dieses Jahres sind die Bürgermeister für den Frieden eine überparteiliche Organisation mit 8.161 Mitgliedsstädten in 166 Ländern und Regionen, die beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen registriert sind.

Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versucht die Organisation durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu erreichen.

So erinnern die Mitglieder von Mayors for Peace mit dem Flaggentag am 08. Juli unter anderem an das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996. In diesem wurde festgestellt, dass es eine völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht gibt, sich für die vollständige atomare Abrüstung einzusetzen.

Kommenden Freitag wird nun auch in Wülfrath die Flagge gehisst. Mit dieser Geste erinnern die teilnehmenden Städte an die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 und ihre Folgen. Gleichzeitig fordern die Mitgliedsstädte die Bundesregierung auf, den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag zu erklären.

Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen Höchststand erreicht.

Demnach leben hierzulande aktuell 13,8 Millionen Menschen, die zu den Armen gerechnet werden - 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung. Diese müsse umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen, das bei den fürsorgerischen Maßnahmen ansetzt. Grundsicherung, Wohngeld und BAföG seien bedarfsgerecht anzuheben und deutlich auszuweiten, um zielgerichtet und wirksam Hilfe für einkommensarme Haushalte zu gewährleisten.

In Anbetracht dessen, dass bereits viele Haushalte mit mittleren Einkommen nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben bestreiten sollen, braucht es aus linker Sicht in der aktuellen Situation zudem Preisregulierungen. Während Länder wie die Schweiz, Frankreich und Italien reagieren und Preisvorgaben per Verordnung durchsetzen, steigen in Deutschland nicht nur die Strompreise munter weiter.

Energiekonzerne steigern ihre Gewinne ins Unendliche und das nicht erst seid des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Bereits vorher haben Esso & Co Gewinnsteigerungen von bis zu 187 Prozent verzeichnet. Diesem Treiben darf die Ampel-Regierung nicht tatenlos zusehen und muss umgehend eine Übergewinn-Besteuerung einführen.

Die Ratsfraktion DIE LINKE/Wülfrather Liste fordert die Wülfrather Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick auf, dem grünen Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft - für dessen Ressort sie tätig ist - ins Gewissen zu reden.

Cem Özdemir hat vergangenen Dienstag ein neues Haltungslabel vorgestellt, welches die Tierhaltung in Kategorien einteilt und Konsument:innen darauf hinweisen soll, wie die Tiere gehalten wurden. Am Leid der Tiere ändert dies jedoch nichts, denn aktuell stammt jedes vierte Fleischprodukt von einem kranken Tier. Mit der Haltungskennzeichnung bleiben jedoch Haltungsformen erlaubt, die nicht mit dem Tierschutz (Artikel 20a GG) in Einklang gebracht werden können. Damit sich wirklich etwas ändert, braucht es statt Kategorien regelmäßige Gesundheitskontrollen im Stall.

Wenn, Frau Dr. Nick Bücher zum Thema Landwirtschaft verfasst, sollte ihr bewusst sein, dass die neue Haltungskennzeichnung weder den Verbraucher:innen noch der Landwirtschaft nutzt. Sinnvoller wäre es zum Beispiel freiwillige Ausstiegsprogramme aus der Tierhaltung – wie sie von Landwirt:innen gefordert werden – auf den Weg zu bringen. Stattdessen schiebt der Minister die Verantwortung den Verbraucher:innen zu und seine Staatssekretärin nimmt dies hin.

Eine zukunftsorientierte Politik, die auch das Tierwohl der Nutztiere im Blick hat, sieht so nicht aus.

Am 30.03.2022 hat der Rat der Stadt Wülfrath den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet.

Auch in diesem Jahr haben die Fraktionen auf das Halten von Haushaltsreden verzichtet. Da es uns jedoch fern liegt, einen Haushalt zu verabschieden ohne diesen ausführlich zu kommentieren und unsere Beweggründe zu benennen, die zu unserem Abstimmungsverhalten geführt hat, haben wir nachfolgenden Kommentar der Fraktionsvorsitzenden Ilona Küchler zu Protokoll der Sitzung gegeben.

wenn existenzielle Fragen – wie die des Klimaschutzes – von der Kassenlage einer Kommune abhängen und Schuldenabbau für manche politische Vertreter:innen vor allem anderen Vorrang hat, dann scheinen diese die Folgen des Klimawandels zu unterschätzen.

Sie, liebe Vertreter:innen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen sagen, Schuldenabbau habe etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Nun ja, dass an diesem Punkt sich unsere Geister scheiden, ist Ihnen nicht neu. Immer wieder haben wir betont, dass Generationengerechtigkeit in erster Linie bedeutet, den jungen Menschen eine funktionstüchtige Infrastruktur zu übergeben. Was man darunter versteht – ob kulturelle Einrichtungen von Bedeutung sind, wie die Schullandschaft aussehen sollte, wie viel sozialen Wohnungsbau wir benötigen usw. usf. - steht auf dem einen Blatt Papier. Aber an dem Blatt Papier auf dem die Folgen des Klimawandels dokumentiert sind, kommen wir nicht vorbei. Wer also tatsächlich den nachfolgenden Generationen eine halbwegs intakte Welt hinterlassen will, der muss zumindest tatkräftig in den Klimaschutz investieren.

Daher darf die Devise schon aus klimapolitischer Sicht nicht „jährlich eine Million Euro Schuldenabbau“ lauten.

Die globale Erwärmung vollzieht sich schneller als bisher angenommen und verursacht schon heute deutliche und teilweise katastrophale Wetterereignisse. Bereits jetzt haben menschliche Aktivitäten den Planeten um durchschnittlich 1,1 Grad Celsius erwärmt. Wenn nicht sofort einschneidende Maßnahmen ergriffen werden, ist das Ziel, die Erwärmung auf 1,5 oder zumindest 2 Grad zu begrenzen, nicht mehr zu schaffen. Dies sind nicht meine Erkenntnisse, sondern so lautet die Zusammenfassung des aktuellen Berichts des Weltklimarats (IPCC) von August 2021.

Nur auf Fördergelder von Bund oder Land zu vertrauen, um Maßnahmen zu ergreifen ist folglich unverantwortlich.